Haftung des Minderjährigen in Filesharing-Fällen

 

Das Amtsgericht Freiburg ist der Auffassung, dass ein Minderjähriger (hier 12 Jahre) nicht für eine begangene Urheberrechtsverletzung durch Tausch eines Computerspiels haftet. Der Minderjährige hatte außergerichtlich den Verstoß zugegeben und wurde daher von dem Rechteinhaber des Computerspiels verklagt. Das Amtsgericht Freiburg hat die Klage abgewiesen. Der Richter hat darauf abgestellt, dass der Minderjährige nicht die Funktionsweise der Filesharing-Software kannte und er somit keine bewusste Verbreitungshandlung vorgenommen hat (Urteil vom 29.09.2015 -11 C 31/15; nicht rechtskräftig).

Der Rechteinhaber hat Berufung zum Landgericht Mannheim eingelegt.

Rechtsanwältin Christina Lohse

 

Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit in Filesharing-Verfahren in Baden-Württemberg 

Das Land Baden-Württemberg änderte zum 01.01.2016 die Zuständigkeit in Urheberrechtsstreitsachen im Bereich der Amtsgerichte:

§ 13 Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVoJu) wurde um einen Absatz 3 ergänzt, damit werden die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe dem Amtsgericht Mannheim und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Amtsgericht Stuttgart zugewiesen. Dies entspricht der bisher geltenden Regelung für die landgerichtlichen Verfahren in Urheberrechtsstreitsachen.

 

Der Wohnsitzgerichtsstand für Verbraucher, den das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit der Einführung des § 104a UrhG gebracht hat, tritt in Baden-Württemberg nun zugunsten einer Konzentration auf zwei Amtsgerichte zurück.

Der Anschlussinhaber und sein Rechtsanwalt müssen nun wieder reisen.

 

 

Rechtsanwältin Christina Lohse

 

Kein Kündigungsrecht für nicht vollangesparte Bausparverträge

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9.10.2015, 7 O 126/15) hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss. Der Bausparvertrag war 1991 abgeschlossen worden und seit 2002 zuteilungsreif. Die Bausparer profitieren in der heutigen zinsschwachen Zeit von dem Guthabenzins von 2,5 %.

Der beklagten Bausparkasse steht weder aus § 488 Abs. 3 BGB noch auch aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Kündigungsrecht zu.

Aus der grundsätzlichen Unkündbarkeit des Bauspardarlehens folgt, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen darf, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entzieht.

Im August 2015 hat auch das Amtsgericht Ludwigsburg der Klage eines Bausparers stattgegeben und die Kündigung eines Wüstenrot-Bausparvertrags für unwirksam erklärt (Urteil vom 07.08.2015 – Az. 10 C 1154/15).

Die Rechtsprechung ist allerdings örtlich bisher nicht einheitlich, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

Rechtsanwältin Christina Lohse

AG Freiburg: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag der Targobank muss erstattet werden

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass Klauseln über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam sind, hat sich die Targobank den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ ausgedacht. Die Targobank behauptet nun in den Gerichtsverfahren, man biete zwei Kreditmodelle, einen „Basiskredit“ und einen „Individualkredit“ an. Der Kunde soll dabei die Wahl haben, welchen Tarif er auswählt und wird hinsichtlich der Kreditmodelle vorher beraten. Nur beim „Individualkredit“ wird der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ erhoben.

Das Amtsgericht Freiburg ist der Auffassung, dass es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt und den Kunden wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB).

Die Targobank muss nun den "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” an die Kundin zurückzahlen.

Das Amtsgericht Freiburg hat die Berufung zugelassen, da dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Targobank hat Berufung eingelegt.

Urteil des Amtsgericht Freiburg vom 10.06.2015 – 10 C 818/15 (nicht rechtskräftig)

Rechtsanwältin Christina Lohse

Verjährung in Filesharing-Fällen in drei Jahren

Das Amtsgericht Freiburg ist der Auffassung, dass sowohl der Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie als auch der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung nach drei Jahren zum Jahresende verjähren. Geklagt hatte ein kalifornisches Filmunternehmen, deren Berliner Prozessbevollbemächtigte hatten sich jedoch mit der Antragstellung des Mahnbescheids bzw. mit der Anspruchsbegründung Zeit gelassen. Hinzukam ein Fehler bei der Zustellung des Mahnbescheids an die Anschrift unserer Mandantin, welcher der Klägerin zugerechnet wurde.

Eine Entscheidung ist jedoch nicht ergangen, da die Klägerin nach Hinweis des Gerichts die Klage zurückgenommen hat.

Rechtsanwältin Christina Lohse

Bitte um Ratenzahlung muss nicht zur Insolvenzanfechtung führen

Bisher sahen sich Gläubiger insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen ausgesetzt, wenn sie Ratenzahlungen des Schuldners akzeptierten. Besonders ärgerlich ist es, wenn über einen langen Zeitraum, d.h. bis zu 10 Jahren, der Insolvenzverwalter die geleisteten Zahlungen des Schuldners zurückforderte.

Der BGH hat nun seine Auffassung zur Vorsatzanfechtung relativiert. Nach dem Beschluss des BGH vom 16.04.2015 BGH – IX ZR 6/14 ist eine Bitte um Ratenzahlung nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können. Die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Der BGH hat daher die Entscheidungen der vorigen Instanzen bestätigt, welche die Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Raten abgewiesen haben.

Rechtsanwältin Christina Lohse

Ende des ewigen Widerrufsrechts – Änderungen im Widerrufsrecht durch Umsetzung der VRRL

Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ wurde bereits mit der Gesetzesänderung zum 13.06.2014 abgeschafft, nun gibt es eine Maximalfrist von 12 Monaten und 14 Tagen. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit Zugang der Waren beim Käufer. Ist die Maximalfrist abgelaufen, kann der Käufer selbst dann nicht mehr widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht überhaupt nicht informiert worden ist.

Als Ausgleich für den Wegfall der ewigen Widerrufsfrist wird allerdings das frühestmögliche Ende auf den 27.06.2015, also 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten der Neuregelung, festgelegt.

Zwar sind Finanzdienstleistungen, damit auch Kreditverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von den neuen Widerrufshöchstfristen weitestgehend ausgeschlossen, allerdings ist es in Betracht zu ziehen, dass die Rechtsprechung diese Höchstfrist auch für Darlehensverträge anwenden könnte bzw. als Argument für die Verwirkung des Widerrufsrechts heranziehen wird. Der Widerruf eines Kreditvertrages ermöglicht es, aus hochverzinslichen Darlehensverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung – auch in Falle eines Verkaufes - aussteigen zu können.

Nachdem der BGH den Termin vom 23.06.2015 wegen der Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 154/14 aufgehoben hat, liegt leider immer noch keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts vor.

Rechtsanwältin Christina Lohse

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Zum 01.07.15 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (Verkündung im BGBl I vom 27. April 2015, Seite 618) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Bei einem alleinstehenden Schuldner ist eine gewöhnliche Lohnpfändung erst ab einem Nettoeinkommen von 1.080 € möglich.

Die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen bedeutet für Gläubiger eine Verschlechterung ihrer Position. Gerne beraten wir Sie bezüglich erweiterter Pfändungsmöglichkeiten.

Rechtsanwältin Christina Lohse